Volltextveröffentlichungen (4)

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  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12 VK
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Damit hat sie sich zugleich festgelegt, dass ein Bieter, der den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre nicht erklären kann, mangels Eignung nicht als Auftragnehmer in Frage kommt (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2012, 1 Verg 2/12).

  Die Vorschrift betrifft die Ersetzung geforderter Nachweismittel durch die Vorlage anderer, aber inhaltlich gleichwertiger Urkunden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2012, 1 Verg 2/12).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Ob von dieser Präklusionsregel aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit noch Gebrauch gemacht werden kann, kann vorliegend dahinstehen, da die Antragstellerin diese Variante der Rügeobliegenheit in jedem Fall beachtet hat.

  Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidungen des EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010, Rs. C-406/08, stellt die Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB in Frage (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2012, VK 2 -7/10), nicht jedoch die von § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB.

• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Wenn sie dies nun jetzt -nach Abgabe des Angebots im laufenden Nachprüfungsverfahren -vorträgt, spricht viel dafür, dass es sich um eine unstatthafte nachträgliche Änderung des Angebots handelt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11).

 
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

  Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Die Möglichkeit, fehlende Erklärungen und Nachweise gem. § 19 Abs. 2 VOL/A-EG nachzufordern, dient nicht der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebotes (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, 2 Verg 2/12 (betreffend eine Entscheidung nach der VOB/A)).
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Folge der Rügepräklusion ist, dass der eventuelle Vergaberechtsverstoß grundsätzlich auch von Amts wegen weder unmittelbar noch mittelbar wieder aufgegriffen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2003, 1 Verg 3/03).
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Davon abgesehen gebieten auch die Grundsätze des Vergaberechts, insbesondere das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot, dass ein Bieter innerhalb der Vorlagefrist darlegt, warum er die geforderten Unterlagen nicht vorlegen kann und zugleich aussagekräftige Alternativbelege beifügt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2007, 1 Verg 3/07;… Summa in: jurisPK-VergR (online), 3. Auflage, Stand: 22. November 2011, § 6 VOB/A 2009 Rdn. 158 (betreffend eine parallele Vorschrift in der VOB/A)).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Zwar ist zu beachten, dass auch ein Bieter, dessen Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, grundsätzlich verlangen kann, dass eine Auftragsvergabe in einem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt, wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 36).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, welche die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß (OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2005, 13 Verg 5/05; im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12 .
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10

  Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• VK Bund, 18.11.2004 - VK 2-169/04

  Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen

• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?

  Vor diesem Hintergrund war die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerinnen ausnahmsweise notwendig (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.08.2012, VK 2-23/12).
• VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!

  Die VK Münster verlangt für die Feststellung der Nichtigkeit des Zuschlags ein Feststellungsinteresse in Form eines Vergaberechtsverstoßes, der zu einer Rechtsverletzung geführt hat; VK Rheinland-Pfalz Beschluss vom 27.08.2012 - VK 2-23/12).